In der vergangenen Woche besuchte eine Gruppe bestehend aus den Gemeinderäten Westhausen und den Ortschaftsräten Lippach den Deutschen Bundestag während einer Fahrt nach Berlin. Nach dem Besuch einer Plenardebatte begrüßten die Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier und Roderich Kiesewetter die kommunalpolitisch aktiven Besucher.

In der Diskussion mit der Gruppe ging es neben der Zusammenarbeit der Abgeordneten für die Region und in der Großen Koalition ganz besonders um das aufgeheizte politische Klima. Sowohl Leni Breymaier als auch Roderich Kiesewetter forderten hier einen respektvolleren Umgang aller miteinander. Darüber hinaus wurde der aktuelle Stand des Ausbaus der B29 und der dabei wichtigen Lärmschutzvorkehrungen diskutiert.

Die Gruppe um den Westhausener Bürgermeister Markus Knoblauch dankte den Abgeordneten für ihre Offenheit und ihre Zeit. Als vitaminreiche Stärkung überreichte er den Abgeordneten jeweils einen Präsentkorb mit Säften aus Westhausen und wünschte für ihre Arbeit weiterhin viel Kraft!

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Auf Einladung des CDU-Gemeindeverbands Unterschneidheim, trafen sich die CDU-Mitglieder zu einem politischen Dämmerschoppen im Gasthaus Kreuz in Zipplingen.

Vorsitzender Josef Uhl begrüßte alle Mitglieder, besonders die Wahlkreisabgeordneten Roderich Kiesewetter MdB und Winfried Mack MdL, Herrn Bürgermeister Nikolaus Ebert, Alt-Bürgermeister Günther Schenk sowie verschiedene Ortsvorsteher und langjährige CDU-Mitglieder.

Roderich Kiesewetter berichtete über seine erste öffentliche Veranstaltung und das Gespräch mit den Bürgern vor 10 Jahren beim Feuerwehrfest in Wössingen. Erst im Sommer sei er im Rahmen der Tour des Zusammenhalts wieder dort gewesen und konnte die Fortschritte in dem Teilort in Sachen Breitbandausbau erkennen. Ferner erläuterte er derzeitige Fragen und Herausforderungen in der Gesellschaft im kommunalen, sowie im nationalen und internationalen Bereich.

Winfried Mack sprach über die kommunalen Probleme und die Erfolge, die in der Gesamtgemeinde Unterschneidheim, auch durch den hervorragenden Einsatz durch Herrn Bürgermeister Ebert, erreicht wurden.

Der Ausbau der B 29 wurde von beiden Abgeordneten erläutert. Bisher sei in einem ersten Schritt zunächst die Umsetzung der Ortsumfahrungen von Pflaumloch und Trochtelfingen geplant, was somit zu weiteren Verkehrsproblemen für die Orte Bopfingen und Aufhausen bis zur Röttinger Höhe zur Folge hätte. In einer zweiten Stufe soll anschließend die restliche Strecke geplant werden. Es sei gelungen die B29 mit Unterstützung des bayerischen Kollegen Ulrich Lange in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu bringen.

Anschließend wurden die langjährigen CDU-Mitglieder geehrt:

Martin Braun (40 Jahre), Günther Gregorius (40 Jahre), Karl Rinn (40 Jahre), Günther Schenk (40 Jahre), Anton Uhl (40 Jahre), Bernhard Uhl (40 Jahre), Karl Wagenblast (50 Jahre). 

Bei der anschließenden regen Diskussion wurden von Günther Schenk und Bernhard Uhl auch Begebenheiten und Episoden aus der Gründerzeit der Ortsverbände geschildert. Weitere Diskussionspunkte waren die schlechten Straßenverhältnisse bzw. der zunehmende LKW-Verkehr auf der L 1060, der zu engen Straße zwischen Unterschneidheim und Tannhausen, Vorgaben bei der Ferkel-Kastration sowie der Lehrermangel und das Abrutschen der baden-württembergischen Schüler beim bundesweiten Vergleichstest von Platz 5 auf Platz 14.

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Leider werden von der Landwirtschaft über den Handel und die Gastronomie bis hin zum Verbraucher immer noch zu viele genießbare Lebensmittel weggeworfen. Dabei werden wertvolle Ressourcen vergeudet, Nahrungsmittel, die eigentlich noch genießbar wären, landen im Müll.

Wahlkreisabgeordneter Roderich Kiesewetter unterstützt deshalb die Initiative des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und ruft zur Teilnahme beim Bundespreis Zu gut für die Tonne auf! Um das langfristig gesetzte Ziel – bis 2030 die Lebensmittelabfälle zu halbieren – zu erreichen, sucht das BMEL auch dieses Jahr wieder die besten Initiativen und Ideen, um Lebensmittelverschwendung zu verhindern. Unter den Bewerbern werden zwei Förderpreise in Höhe von 10.000 und 5.000 Euro vergeben. Egal ob Großunternehmen, kleiner Betrieb oder Einzelperson, ob Verein, Organisation oder Behörde, ob mit einem Produkt oder einem Projekt – bewerben kann sich jeder, der einen Beitrag zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung leistet.

Kiesewetter: „Das Bewusstsein der Bevölkerung für einen bewussteren Konsum und Umgang mit Ressourcen muss gestärkt werden, damit unsere Lebensmittel künftig wieder mehr wertgeschätzt werden!“


Bewerbungsschluss ist der 31. Oktober 2018. Bewerben kann man sich online unter: www.zugutfuerdietonne.de/bundespreis.
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Seit neun Jahren kommt Wahlkreisabgeordneter Roderich Kiesewetter jährlich zum Gemeindebesuch nach Essingen. Dieses Mal standen drei Highlights beim Besuch an:

Bürgermeister Wolfgang Hofer weihte gemeinsam mit Bauhofleiter Günter Harsch und Roderich Kiesewetter den nagelneuen Kinderspielplatz zwischen der Bahnhofstraße und der Limesstraße ein. Ferner trug Kiesewetter sich erstmals in das Goldene Buch der Gemeinde Essingen ein, in denen sich u.a. auch die Unterschriften des ehemaligen Bundespräsidenten Karl Carstens und Bundesminister Peter Altmaier finden.

Ganz besonderen Wert legten Hofer und Kiesewetter darüber hinaus auf die Überlegungen zur „Mobilitätsdrehscheibe Essingen“, die durch den Ausbau der B29, die Landesgartenschau 2019 und den regional bedeutsamen Ausbau des Bahnhofs Essingen durch Go-Ahead einen echten Aufschwung erreichen könnte. Einige hundert Park-und-Ride-Parkplätze seien in der Planung. Verbunden werden könnte dies mit einem attraktiven Car-/Radsharing-Angebot und lokalen PV-Ladestationen vor Ort. Kiesewetter unterstützte diese Planungen.

Weitere Themen waren Kinderbetreuungsangebote im Rahmen des Bundesprojekts „Gute Kita“, der Breitbandausbau und eine Digitalisierungsstrategie für die Gemeinschaftsschule. „Essingen entwickelt sich zu einer prächtigen Drehscheibe zwischen Aalen und Gmünd. Mein Respekt gilt den kommunalen Mitarbeitern, die ganz tolle Arbeit leisten“, zog Kiesewetter als Fazit seines Besuchs.

Publiziert in Essingen
Ende September ist das sog. „Baukindergeld“ gestartet. Damit wird ein zentrales Vorhaben der Union umgesetzt. Familien mit einem oder mehreren Kindern können hierbei beim erstmaligen Erwerb von selbstgenutzten Wohneigentum finanziell unterstützt werden. Auch Alleinerziehende mit dem Ziel der Wohneigentumsbildung können vom Baukindergeld profitieren.

Gewährt wird das Baukindergeld flächendeckend in Deutschland bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen pro Jahr und zusätzlich 15.000 Euro pro Kind. Der Zuschuss in Höhe von 1.200 Euro je Kind und pro Jahr wird über zehn Jahre ausgezahlt. Eine Familie mit einem Kind erhält somit einen Zuschuss über zehn Jahre von insgesamt 12.000 Euro. Mit jedem weiteren Kind erhöht sich der Zuschuss um 12.000 Euro. Gewährt wird das Baukindergeld rückwirkend ab dem 1. Januar 2018. Gefördert wird dabei ausschließlich der Ersterwerb, das heißt der erstmalige Kauf oder Neubau, von selbstgenutztem Wohneigentum in Deutschland. Neubauten sind förderfähig, wenn die Baugenehmigung zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. Dezember 2020 erteilt wurde/wird.

Wahlkreisabgeordneter Roderich Kiesewetter begrüßt die Umsetzung eines zentralen Anliegens im Koalitionsvertrag: „Vom Baukindergeld können gerade auch junge Familien in unserem Wahlkreis profitieren. Hier gibt es einen zusätzlichen Anreiz ein eigenes Haus im ländlichen Raum zu bauen oder aber eine Wohnung zu kaufen. Das Förderprogramm des Bundes soll somit zur Altersvorsorge beitragen und die Eigentumsquote in Deutschland erhöhen, die im europäischen Vergleich bislang eher gering ist. Ich freue mich, wenn möglichst viele Familien mit Kinder und Alleinerziehende das Bauerkindergeld nutzen können!“

Weitere Infos zum Baukindergeld finden Sie im beigefügten Merkblatt im Anhang dieses Artikels oder unter www.baukindergeld.de
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Kurz und knackig war der Antrittsbesuch beim frischgebackenen Rosenberger Bürgermeister Tobias Schneider. Als aktuelle Themen des Gesprächs standen der Mobilfunk und das Radwegenetz im Vordergrund.

Kiesewetter will die Gemeinde bei den Verhandlungen mit Mobilfunkanbietern unterstützen, eine bessere Netzabdeckung zu leisten. Hier seien noch viele Briefe und Gespräche nötig, die Lücken seien „weder zeitgemäß noch hinnehmbar“, so Kiesewetter.

Bürgermeister Tobias Schneider kämpft für einen Radweg von Rosenberg über Hohenberg nach Ellwangen. Hier gelte es noch viel Überzeugungsarbeit bei einigen Anrainern zu leisten. „Mit dem Sieger-Köder-Zentrum, kundenorientierter Gastronomie und der LGS in Ellwangen 2026 sind gute Voraussetzungen geschaffen, den Radwegeausbau in die Wege zu leiten“, so Bürgermeister Schneider.

Weitere Themen des Gesprächs waren der Windkraftaus-bau, die Entwicklung von Baugebieten, die ärztliche Versorgung, der Breitbandausbau und die verbesserungswür-digen Busverbindungen nach Ellwangen.

Kiesewetter freute sich über den Besuch, „eine lebendige Gemeinde, der Bürgermeister hat das Ohr am Puls der Leute und zukunftsorientierte praktikable Ideen!“. Er sicherte einen lebendigen Informationsfluss über Förderprogramme des Bundes zu.

Publiziert in Ellwangen
Montag, 01 Oktober 2018 15:00

Kiesewetter in Fraktionsämtern bestätigt

Bei der vergangenen Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde Wahlkreisabgeordneter Roderich Kiesewetter mit starken Ergebnissen von 93,4 Prozent im Amt als Obmann im Auswärtigen Ausschuss und mit 173 von 187 Stimmen als Beisitzer im Fraktionsvorstand bestätigt. Kiesewetter freut sich über das Vertrauen seiner Fraktionskollegen: „Ich freue mich, weiter als Obmann im Auswärtigen Ausschuss arbeiten zu dürfen. Gerade in außenpolitisch schwierigen Zeiten ist der Rückhalt in der Fraktion wichtig.“

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Diese Woche besuchte Wahlkreisabgeordneter Roderich Kiesewetter die EUTB - Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung für Menschen mit Behinderung in Aalen. Das Projekt, das erst im Juni dieses Jahres offiziell Einweihung in den Räumlichkeiten feierte, wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördert und läuft aktuell bis Ende 2020. Knapp 200.000 Euro Fördermittel stehen dem Träger, der KBS Arbeit und Integration Wört zur Verfügung.

Hauptakteur ist aber der Sozialpädagoge Jonas Beck, der dem Abgeordneten seine Arbeit und die Idee dahinter beim Gespräch erläuterte. Sogenanntes Peer Counseling steckt dahinter - Beratung von Betroffenen durch Betroffene. Bei den Beratungsangeboten geht es um die frühzeitige und kostenlose Beratung von Menschen mit Behinderung, um Hilfe für mehr Selbstbestimmung zu geben. Von der Lebensberatung, über Behörden-Angelegenheiten bis zu Rechten, Pflichten und Teilhabeleistungen geht es um ganzheitliche, unentgeltliche und unbürokratische Beratungsleistungen, von Arbeit, über Wohnen bis hin zu Finanzen. Es gilt, die Eigenverantwortung und Selbstbestimmung der Leistungsberechtigten im sozialrechtlichen Dreieck zu fördern und ihnen eine ihren Wünschen entsprechende Lebensplanung und -gestaltung zu ermöglichen.

Kiesewetter zeigte sich überzeugt vom Ansatz: „Das ist wirklich beeindruckend, effektiv und nah an den Betroffenen. Es wird eine Nähe und Verbindung hergestellt, von der letztlich alle Seiten profitieren. Eine hervorragendes Beispiel für gute soziale Arbeit und für die Möglichkeit von Teilhabe.“

Bei dem Gespräch, bei dem neben Jonas Beck, Thomas Buchholz, Direktor der Konrad-Biesalski-Schule in Wört, sowie Dieter Hebel, Vorsitzender des Körperbehindertenvereins Ostwürttemberg und sowie Herr und Frau Schmitt vom Vereinsvorstand, teilnahmen, wurde zugleich aber auch deutlich, dass es noch vieler Verbesserungen im Bereich der Teilhabe bedarf. Hierbei wurden beispielsweise fehlende barrierefreie WC in Bahnhöfen und fehlendes Servicepersonal angemahnt. Dies erschwert die Mobilität von Bürgern zum Teil erheblich. Kiesewetter will sich diesbezüglich an die Deutsche Bahn wenden. Ferner ging es um die Fortsetzung der Förderung der EUTB über den Förderzeitraum von 2020 hinaus. Hier konnte Kiesewetter noch keine Zusagen machen, setzt sich aber dafür ein.

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Das Bundeskabinett hat in dieser Woche den Entwurf des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren gebilligt. Ziel ist es dabei, Engpässe beim Infrastrukturausbau zu beseitigen und vor allem die Planungs- und Genehmigungsverfahren effektiver zu machen. Einige der Kernpunkte sind z.B. die vorläufige Genehmigung von vorbereiteten Maßnahmen.

Das heißt, dass in bestimmten Fällen bereits vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses mit vorbereitenden Maßnahmen oder Teilmaßnahmen begonnen werden kann. Zusätzlich soll die Bürgerbeteiligung transparenter und digitaler gemacht werden. So sollen künftig alle Planungsunterlagen im Internet veröffentlicht werden. Gleichfalls sollen Gerichtsverfahren zügiger abgeschlossen werden, indem z.B. verspätete Vorbringen zurückgewiesen werden.

Wahlkreisabgeordneter Roderich Kiesewetter: "Wir wollen die Mobilität der Menschen verbessern. Das kommt auch unserer Region zugute. Diese muss mit einer zukunftsfähigen Infrastruktur ausgerüstet werden, damit die Bürgerinnen und Bürger ohne große Staus zur Arbeit kommen. Eine gute Verkehrsanbindung kann auch ein wichtiger Anreiz für junge Leute sein, hier bei uns ihre Zukunft zu gestalten. Der Gesetzesentwurf ist damit auch ein gutes Zeichen für große Projekte wie die B29neu oder den Ausbau der Brenzbahn. Zusätzlich gilt es zu überlegen, ob wir nicht in unserer Region einen Studiengang für Fachingenieure für Straßenbau ansiedeln können. Denn die schleppende Planung, liegt derzeit leider u.a. auch an fehlendem Fachpersonal um die Planungen durchzuführen. Dies gebe ich gerne als Anregungen für das nächste Woche stattfindende Forum zur Hochschulentwicklung im Ostalbkreis mit."

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