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Dienstag, 22 August 2017 18:00

Schwäbisch Gmünd steigt vorzeitig aus dem Cross-Border-Leasing Vertrag aus

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Das im Jahr 2003 vereinbarte Cross-Border-Lease für die Abwasseranlagen der Stadt Schwäbisch Gmünd wurde einvernehmlich mit den US-amerikanischen Investoren und allen beteiligten Finanzinstituten vorzeitig beendet. Gleiches gilt für die damals gemeinsam mit Schwäbisch Gmünd abgeschlossenen Cross-Border-Leases der Städte Aalen und Heidenheim.

 
Schwäbisch Gmünd (sv). Die Auflösung der Verträge wurde am 16. August 2017 verbindlich fixiert. Insgesamt konnte ein positives Ergebnis für die drei Städte erzielt werden.
Die Stadt Schwäbisch Gmünd hatte, wie auch die Städte Aalen und Heidenheim, im Jahr 2003 einen Cross-Border-Leasing Vertrag abgeschlossen. Inhalt dieses Vertrages war die Vermietung der kommunalen Abwasseranlagen an einen amerikanischen Investor, bei zeitgleicher Rückanmietung. 
Für die Stadt selbst änderte sich, was den Abwasserbetrieb anging, nichts. Insbesondere wurden die Abwassereinrichtungen (u.a. Kläranlage, Kanäle und Regenwasserbehandlungsanlagen) von der Stadt im selben Umfang wie bisher unterhalten und betrieben. 

Mit dem im Jahr 2003 geschlossenen Cross-Border-Lease-Geschäft war es den US-amerikanischen Investoren möglich, aufgrund der langfristigen Anmietung der Abwasseranlagen, Steuervorteile in den USA zu erzielen. Ein Teil der prognostizierten Steuerersparnis wurde bei Vertragsabschluss im Jahr 2003 vorab an die Stadt als sogenannter Barwertvorteil in einer Größenordnung von rd. 3,6 Mio. € ausgeschüttet. Die Stadt hat den Barwertvorteil, welcher zunächst im Eigenbetrieb Stadtentwässerung vereinnahmt wurde, im Jahr 2010 an den städtischen Haushalts abgeführt und damit ein inneres Darlehen, welches der Eigenbetrieb der Stadt gewährt hatte, getilgt. 
Nachdem im Januar 2013 eine beteiligte Finanzinstitution in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009 in ihrer Bonität schlechter als vertraglich gefordert bewertet wurde, gelang es trotz intensiver Bemühungen mit öffentlichen europaweiten Ausschreibungen und Markterkundungen sowie darüber hinaus einer permanenten weltweiten Ansprache von bonitätsstarken Finanzinstituten nicht, ein entsprechendes Finanzinstitut als Ersatz zu finden, welches das erforderliche und sehr spezielle Finanzierungsinstrument zur Verfügung stellt.
Da sich trotz vierjähriger intensiver Suche keine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung abzeichnete, wurde Ende Juli 2017 mit den US-amerikanischen Investoren eine Auflösung der Cross-Border-Lease-Transaktionen für die Abwasseranlagen der Städte vereinbart. Über die Modalität der Beendigung konnte in den ersten Augustwochen 2017 mit allen am Vertragswerk Beteiligten eine Einigung erzielt werden, so dass die Auflösung am 16. August 2017 rechtsverbindlich vereinbart werden konnte.
Nachdem die Cross-Border-Leasing-Verträge der Städte Schwäbisch Gmünd, Aalen und Heidenheim inhaltsgleich und gemeinsam in den Jahren 2002 und 2003 abgeschlossen wurden, konnten diese nun abschließend auch gemeinsam beendet werden. 
Ursprünglich hätte der Cross-Border-Leasing-Vertrag von Schwäbisch Gmünd frühestens nach rd. 28 Jahren, d.h. im Jahr 2031, erstmals die Möglichkeit geboten, diesen durch Ausübung einer entsprechenden Kündigungsoption zu beenden. 

Oberbürgermeister Richard Arnold, Finanzbürgermeister Dr. Joachim Bläse und Stadtkämmerer René Bantel zeigen sich mit dem frühzeitigen Vertragsende sehr zufrieden. Nicht nur, dass der Vertrag bereits nach der Hälfte der ursprünglich angedachten Laufzeit beendet werden konnte, sondern vor allem auch deshalb, da die wirtschaftlichen Risiken für die Restlaufzeit von 14 Jahren nun nicht mehr bestehen. Diese Risiken, welche beim Abschluss des Vertrages noch als sehr unwahrscheinlich bewertet wurden, waren durch die geänderten Rahmenbedingungen auf den Finanzmärkten zuletzt deutlich angestiegen.
Hinzu kommt, dass zukünftig auch die bisherigen laufenden Kosten aus dem Vollzug des Vertrages nicht mehr anfallen (z.B. Anwalts- und Beratungskosten zur Erfüllung von vertraglichen Berichts-, Überwachungs- und sonstigen Handlungspflichten).
„Die vorzeitige Beendigung“, so Oberbürgermeister Richard Arnold, „bedeutet für die Stadt Schwäbisch Gmünd vor allem, dass damit nun alle Risiken, die bei einer Fortführung des Vertrages weiterhin bestanden hätten, weggefallen sind. Ich bin froh, dass das ganze Thema Cross-Border-Leasing nun zu einem guten Ende gekommen ist und, unter dem Strich, auch aus finanzieller Sicht, für die Stadt zu einem positiven Ergebnis geführt hat.“

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