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Freitag, 08 September 2017 09:00

Am 09. September 2017 findet ein bundesweiter CETA-Aktionstag zur Bundestagswahl statt.

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Das Aktionsbündnis „Ostalb gegen TTIP“ informiert über den bundesweiten CETA-Aktionstag am Samstag, den 09.09.2017 zur Bundestagswahl, sowie die Veröffentlichung unserer Befragung der BundestagskandidatInnen für den Wahlkreis Aalen / Heidenheim.

"Für uns als Bündnis „Ostalb gegen TTIP“ untergräbt CETA,  das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, ökologische und Verbraucherschutzstandards, soziale Rechte sowie die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Auf EU-Ebene hat das Parlament CETA bereits beschlossen, doch in den meisten EU-Mitgliedsstaaten steht eine Ratifizierung noch aus. So auch bei uns in Deutschland. Wir gehen davon aus, das nach den Bundestagswahlen 2017 CETA recht schnell zum Thema wird und zur Abstimmung kommt. Dies gilt es aus unserer Sicht zu verhindern!

Daher ist für uns die Einstellung unserer Bundestagskandidatinnen und -kandidaten zu CETA eine wichtige Wahlinformation.

Zeitnah zum Aktionstag haben wir die Bundestagskandidatinnen und -kandidaten der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien des Wahlkreises Aalen / Heidenheim befragt, wie sie zu CETA stehen. Befragt wurden Herr Roderich Kiesewetter (CDU), Frau Margit Stumpp (Bündnis90/Die Grünen), Frau Leni Breymaier (SPD) und Frau Saskia Jürgens (Die Linke).

Unseren Fragenkatalog, der Fragen zur Gentechnik, zu Hormon- und Klonfleisch, zur Teersandöl-Einfuhr, zur Liberalisierung von Dienstleistungen, zu Arbeitnehmerrechten und als wichtigstes zu Ihrer eigenen Einstellung zum Thema CETA beinhaltet, haben die Kandidaten beantwortet. Den Antworten haben wir jeweils einen ausführlichen Bündniskommentar hinzugefügt.

Unsere Fragen, die Antworten der Bundestagskandidatinnen, sowie unsere Kommentare, zusammen mit einem Fazit können auf unserer Homepage www.ostalb-gegen-ttip.org nachgelesen werden.

Herr Kiesewetter mit der CDU befürwortet CETA. Frau Breymaier distanziert sich von CETA, leider im Gegensatz zu Teilen Ihrer Partei der SPD. Wir freuen uns über eine klare Ablehnung durch Frau Jürgens und Ihrer Partei Die Linke, sowie Frau Stumpp  und Ihrer Partei Bündnis90/Die Grünen."


Befragung der Bundestagskandidaten aus dem Wahlkreis Aalen/Heidenheim vom Bündnis Ostalb gegen TTIP (alle aktuell im Bundestag vertretene Parteien)


Unsere wichtigste Frage: Stellen Sie sich vor, Sie werden in den nächsten Bundestag gewählt. Wie würden Sie über CETA abstimmen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung.


Herr Roderich Kiesewetter (CDU): Die oben genannten Aspekte sind auch Teil der regelmäßigen Unterrichtung durch die Bundesregierung. Die Koalitionsfraktionen haben in den parlamentarischen Beratungen diese Kontrolle sichergestellt. Deswegen steht meiner weiteren Zustimmung zu dem Abkommen derzeit nichts im Wege.
Kommentar Ostalb gegen TTIP: Wir bedauern die Einstellung des Herrn Roderich Kiesewetter und sagen ganz klar, wer CDU wählt, wählt CETA!


Frau Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen): Wir GRÜNE haben die Bundesregierung aufgefordert, CETA neu zu verhandeln. Wir fordern, dass die Bundesregierung das Abkommen nicht in dieser Form in den Bundestag einbringt. Unser Abstimmungsverhalten zum aktuell verhandelten CETA-Vertragstext haben wir im Rahmen einer Stellungnahme nach Art. 23 GG bereits in den Bundestag eingebracht: Wir lehnen das Abkommen in dieser Form, genauso wie unsere Fraktion im Europäischen Parlament, ab!
Kommentar Ostalb gegen TTIP: Wir freuen uns, über diese klare Ablehnung des aktuellen CETA Abkommens von Frau Margit Stumpp und Ihrer Partei Bündnis90/Die Grünen. Wir unterstützen diese Ablehnung voll und ganz. Wir als Bündnis wünschen uns darüber hinaus keine Neuverhandlung des CETA Abkommens, sondern ein faires Handelsmandat.


Leni Breymeier (SPD) hat nicht direkt geantwortet, aber Sie hat sich in der Einleitung wie folgt positioniert: Wir haben uns in der SPD intensiv mit CETA auseinandergesetzt. Dass das bereits aus verhandelte Abkommen wieder aufgeschnürt, weiter verhandelt wurde und in wichtigen Teilen verbessert werden konnte, anerkenne ich ausdrücklich. Das ist durchaus ein Erfolg des breiten Widerstands. Gleichwohl habe ich am Ende beim SPD-Konvent dagegen gestimmt, weil eben für mich wichtige Punkte drin bleiben oder eben nicht drin sind.
Kommentar Ostalb gegen TTIP: Es ist begrüßenswert, dass Frau Leni Breymaier CETA ablehnt, aber unbefriedigend, dass große Teile der SPD dafür sind.


Saskia Jürgens (DIE LINKE): Meine Antwort ist fest und klar: Stoppt TTIP, CETA sowie TiSA, EPA und ähnliche Abkommen! Ich und genauso meine Partei DIE LINKE lehnen die neoliberalen Freihandels- und Konzernschutz-Abkommen ab und werde selbstverständlich gegen CETA stimmen. Diese Freihandelsabkommen sind demokratie- und menschenfeindlich, sie schränken die Entwicklungsmöglichkeiten schwächerer Länder ein und beuten sie aus. Gewinner sind Konzerne, die klaren Verlierer sind Angestellte, Konsumenten und die Umwelt. Es ist nicht mein Anliegen jegliche Wettbewerbshindernisse für Konzerne aus dem Weg zu räumen auf Kosten anderer. Der Versuch der Durchsetzung neoliberalen Handelsabkommen wie TTIP und CETA, mit dazu noch verschleiertem Inhalt, gegen den Willen von Hunderttausenden Menschen, zeigt uns deutlich die Positionen und Verhältnisse. Die deutsche Regierung muss diese Zustimmung verweigern und zeigen, dass sie demokratisch den Willen ihrer Bürger ernst nimmt. Dafür stehe und kämpfe ich.
Kommentar Ostalb gegen TTIP: Wir freuen uns über die klare Ablehnung von CETA durch Frau Saskia Jürgens und ihre Partei DIE LINKE.


Die ganze Befragung finden Sie unter: www.ostalb-gegen-ttip.org


Bei den im Artikel genannten Fakten handelt es sich ausschließlich um die Meinung des Aktoinsbündinis "Ostalb gegen TTIP". Es stellt in keiner Weise die Meinung der Akteure unserer Seite dar.  

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