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Donnerstag, 08 Februar 2018 12:46

Kiesewetter zum Koalitionsvertrag

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Roderich Kiesewetter Roderich Kiesewetter Bild: Stella von Saldern

Heute haben sich die Union und SPD auf einen neuen Koalitionsvertrag als Grundlage für die Bildung einer neuen Regierung geeinigt. Bevor die neue Regierung vom Bundestag gewählt werden kann, müssen die oberen Parteigremien von CDU und CSU dem Vertragswerk zustimmen und die SPD die Zustimmung ihrer Mitglieder einholen. Der Titel des Koalitionsvertrags lautet:

Ein neuer Aufbruch für Europa / Eine neue Dynamik für Deutschland / Ein neuer Zusammenhalt für unser Land

„Der Koalitionsvertrag spiegelt die sehr schwierige politische Realität wider – das bedauerliche Scheitern der Jamaika-Verhandlungen hat uns in diese Lage gezwungen. Die Union zeigt staatspolitische Verantwortung, damit wieder Orientierung und Verlässlichkeit gegeben ist. Allerdings ist dieser Koalitionsvertrag sehr teuer – wir alle können nur auf eine weiterhin so positive wirtschaftliche Entwicklung hoffen. Wir dürfen unseren Mittelstand vor allem nicht noch weiter belasten.

Die SPD im Bundesfinanzministerium ist meiner Ansicht nach das größte Zugeständnis der Union. Gut für die Union ist, dass wir neuen Schwung in die Ressorts Gesundheit und Landwirtschaft bringen. Zudem ist die Unionskompetenz über Verteidigung und Wirtschaft ein gutes Signal!

Persönlich ungeeignet finde ich allerdings die Regelung zum Familiennachzug, weshalb ich im Plenum hier auch dagegen gestimmt habe, mir fehlen hier das christliche Familienbild und eine weltoffene Haltung Deutschlands. Ich freue mich insbesondere, meine Aufgabe als Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss fortzusetzen und damit zur Verlässlichkeit Deutschlands weiter beizutragen. Meine Kompetenzfelder in der europäischen Sicherheitspolitik und in der Region des Mittleren Ostens und Nordafrikas sehe ich gestärkt.

Im außenpolitischen Bereich sind meine Wahlkampforderungen ganz oder teilweise berücksichtigt: eine übergreifende Bundestagsdebatte – nun zwei Mal jährlich – und die Evaluierung der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Mittelerhöhung für Verteidigung und Entwicklungspolitik im Verhältnis 1:1 ist ganz im Sinne eines vernetzten Engagements.

Ferner sind viele gute Punkte in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden: Klare Aussagen für Energiespeicher, ergebnisoffene Förderung verschiedener Mobilitätsarten und eine menschliche Gestaltung der digitalen Wandels.

Ein großer Erfolg besteht definitiv in der Fortsetzung des stabilen Haushalts, auch der Verantwortung der nächsten Generation gegenüber. Zudem wird der Kauf von Wohneigentum für Familien gefördert – das Baukindergeld ist dafür richtig! Auch, dass rund 5 Milliarden Euro in die digitale Infrastruktur für Schulen gesteckt wird, halte ich für sehr wichtig.

Sehr gut sind die Vorschläge für die Entbürokratisierung und Stärkung des Ehrenamts, gut für die Vereinskultur unserer Heimat!

Positiv ist ebenfalls das Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu bewerten, gerade bei uns in der Region gibt es hier großen Bedarf. Für den Wahlkreis bzw. hier Ellwangen ebenfalls positiv, ist die Regelung, dass die BimA den Ländern und Kommunen zu Zwecken der sozialen Wohnraumförderung bundeseigene Grundstücke rechtssicher und im beschleunigten Verfahren zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung stellen kann, auch dass bereits abgegebene Bundesliegenschaften für eine Reaktivierung geprüft werden.

Insgesamt würde unser Wahlkreis Aalen-Heidenheim durch die vielen neu beschlossenen Maßnahmen gestärkt werden!“


Im Anhang dieses Artikels findest Du den Koalitionsvertrag in der Fassung vom 07.02.2018

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