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Sonntag, 31 Dezember 2017 06:00

Das Jahr 2017 im Ostalbkreis - Ein Jahresrückblick von Landrat Klaus Pavel Empfehlung

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Auf der Arbeitsmarktkonferenz v. l. n. r.: Sozialdezernent Josef Rettenmaier, Prof. Dr. Gerhard Schneider (Rektor der Hochschule Aalen), Elmar Zillert (Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Aalen), Landrat Klaus Pavel, Dr. Jochen Kress (MAPAL Dr. Kress KG), Dr. Ulrich Walwei (Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung IAB), Thomas Koch (Jobcenter Ostalbkreis) Auf der Arbeitsmarktkonferenz v. l. n. r.: Sozialdezernent Josef Rettenmaier, Prof. Dr. Gerhard Schneider (Rektor der Hochschule Aalen), Elmar Zillert (Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Aalen), Landrat Klaus Pavel, Dr. Jochen Kress (MAPAL Dr. Kress KG), Dr. Ulrich Walwei (Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung IAB), Thomas Koch (Jobcenter Ostalbkreis) Bild: Landratsamt Ostalbkreis

"Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mit einer Arbeitslosenquote von 2,7 Prozent präsentiert sich der Ostalbkreis dank guter Auftragslage bei den Unternehmen und hohem Konsumverhalten der Bevölkerung. Auch bei den Finanzen der Landkreisverwaltung können wir am Ende dieses Jahres dank der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen mit einer Punktlandung rechnen. Trotz dieses Rekords auf dem Arbeitsmarkt haben wir im Mai erstmals eine Arbeitsmarktkonferenz im Aalener Landratsamt mit rund 150 Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Politik, Verbänden, Kirchen, sozialen Einrichtungen und Verwaltung initiiert, um uns über Fakten und Forschungsergebnisse zum Arbeitsmarkt der Zukunft zu informieren sowie Impulse für künftige Entwicklungen und Anforderungen im Ostalbkreis zu erhalten.

Zwei Wermutstropfen mindern jedoch das positive Gesamtbild: Zum Einen ist der Zuschussbedarf für den öffentlichen Personennahverkehr und die Schülerbeförderung gegenüber den ursprünglichen Kalkulationen um weitere knapp 3 Millionen Euro gestiegen. Zum Anderen ist bei den Kliniken Ostalb ein deutlich höheres Defizit aufgelaufen, als geplant war. Angesichts der ansonsten guten Ergebnisse im Kreishaushalt können wir diese zusätzlichen Defizite aber ausgleichen.

Wie vom Kreistag im vergangenen Jahr beschlossen, haben wir unsere drei kreiseigenen Kliniken zum 1. Januar dieses Jahres in eine selbstständige gemeinnützige kommunale Anstalt, die "Kliniken Ostalb", überführt. Mit einem Konsolidierungskonzept sollen die "Kliniken Ostalb" in den kommenden Jahren wieder ausgeglichene Ergebnisse erzielen können. Notwendig sind dazu neben der organisatorischen und juristischen Zusammenführung auch Strukturveränderungen im medizinischen Bereich. In einem ersten Schritt werden dazu die beiden Kinderkliniken am Standort Aalen und am Standort Mutlangen zu einer Abteilung unter einem Chefarzt zusammengeführt, wie dies das vom Kreistag im Sommer dieses Jahres beschlossene "Medizinkonzept 2020" vorsieht. Weitere Schwerpunktbildungen und Spezialisierungen bei einem qualitativ hochwertigen Grundangebot an allen drei Klinikstandorten werden folgen müssen.

Nach wie vor Sorgen machen uns die Engpässe bei der ärztlichen Versorgung im Ostalbkreis, vor allem im ländlichen Raum, die inzwischen auch bei den Fachärzten angekommen ist. Die gynäkologische Praxis in Bopfingen, die in diesem Frühjahr ihren Praxisbetrieb eingestellt hat, steht nun Ende des Jahres Pate für ein Modell im Kreis, nämlich für die Einrichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums unter Federführung der Kliniken Ostalb. Ende November konnten wir den Betrieb der Praxis wieder aufnehmen und so die Versorgungslücke für die Patientinnen in der Raumschaft schließen.


Landrat Klaus Pavel

Hatten wir zu Beginn des Jahres 2017 noch mit einem Zuschussbedarf des Kreises für den ÖPNV und die Schülerbeförderung von 9,3 Millionen Euro gerechnet, so beläuft sich dieser am Ende des Jahres auf über 12 Millionen Euro. Im März dieses Jahres haben wir bei einer Klausurtagung des Kreistags alle Daten und Fakten aufgearbeitet und intensiv diskutiert. Leider wurden viele Maßnahmen, die zu einer signifikanten Senkung des Defizits hätten führen können, verworfen und nur eine allgemeine Erhöhung der Eigenanteile beschlossen. Gemeinsam mit allen Busunternehmen wollen wir nun im Frühjahr 2018 in einer weiteren Klausur mit dem zuständigen Kreistagsausschuss Lösungsansätze vorschlagen und diskutieren.

Erfreulich war, dass wir Anfang November mit dem Land einen Vertrag über die Einführung des durchgängigen Halbstundentaktes zwischen Stuttgart und Aalen unterzeichnen konnten. Damit werden ab Juni 2019 jährlich 4.374 zusätzliche Züge auf der Remsbahn verkehren. Der Ostalbkreis beteiligt sich mit einem Drittel, also rund 300.000 Euro, an den Mehrkosten, die jährlich für diesen Service entstehen. Mit dieser Verbesserung verbunden ist der Bau eines zusätzlichen Bahnhaltes Aalen-West.

Ebenso erfreulich ist der Erfolg der neuen fiftyFifty-Taxi-App, die sich seit ihrem Start mehr als 10.000 junge Menschen auf ihr Smartphone geladen haben. Dank der großzügigen finanziellen Unterstützung von Unternehmen aus dem Ostalbkreis können so jedes Wochenende mehrere hundert Jugendliche sicher nachts nach Hause kommen. Auf das 10-jährige Bestehen kann in diesem Jahr OstalbMobil zurückblicken. Gestartet zunächst als Tarifkooperation des Ostalbkreises und aller Verkehrsunternehmen arbeitet OstalbMobil inzwischen als GmbH mit derzeit 22 beteiligten Bus- und Bahnunternehmen, sodass die Verbundaufgaben vom Geschäftsbereich Nahverkehr des Ostalbkreises seit Mitte 2015 von dieser GmbH erledigt werden.

Ein weiteres Jubiläum konnte in diesem Jahr die GOA begehen: Seit 25 Jahren ist die Gesellschaft im Ostalbkreis für Abfallbewirtschaftung mbH ein leistungsfähiger und verlässlicher Partner des Ostalbkreises für eine nachhaltige Abfallwirtschaft. Mit einem Bürgerfest auf der Entsorgungsanlage Reutehau bei Killingen wurde Mitte Juli gefeiert.

Fortgeschritten sind inzwischen die Planungen für den Neubau eines zweiten Verwaltungsstandorts für den Ostalbkreis auf dem Aalener Union-Areal. Erst vor wenigen Tagen hat der Kreistag die Eckpunkte für die Auslobung eines gemeinsamen Ideen- und Realisierungswettbewerbs mit der Stadt Aalen sowie Grundsätze eines Raumprogrammes beschlossen. Die Gebäude sind inzwischen geräumt, mehrere Tonnen Altpapier und Kartonagen, Sonderstoffe und Grünschnitt wurden entsorgt. Archivwürdiges Schriftgut und erhaltenswertes Inventar konnte an Museen abgegeben werden. Der Abbruch der Gebäude soll im kommenden Jahr erfolgen.

Bis zur endgültigen Unterbringung der Dezernate und Geschäftsbereiche am Standort Stuttgarter Straße und auf dem Union-Areal mussten die Bereiche Geoinformation und Landentwicklung, der Nahverkehr, die Bußgeldstelle und die Schuldnerberatung im Februar dieses Jahres ein weiteres Mal umziehen - und zwar von der Bahnhofstraße in die Gartenstraße, wo sie im Quadrat I und III, wie auch bereits die Bereiche Hochbau und Gebäudewirtschaft sowie die IuK, untergebracht sind.

Der Breitbandausbau im Kreis hat in diesem Jahr einen großen Schritt nach vorne getan. Für den Ausbau des kreisweiten Backbone-Netzes erhielten wir in diesem Jahr weitere 4,8 Millionen Euro vom Land Baden-Württemberg. Die Gemeinden erhielten für ihre Vorhaben rund 3,9 Millionen an Fördergeldern vom Land. Zudem ist es uns gemeinsam mit dem Verbund Komm.Pakt.Net gelungen, Betreiber für die Breitbandnetze im Ostalbkreis zu gewinnen. Im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung gingen die NetCom BW GmbH mit Sitz in Ellwangen zusammen mit der GmündCom erfolgreich aus der Ausschreibung hervor und konnten mit Komm.Pakt.Net stellvertretend für den Ostalbkreis Anfang September den Netzbetriebsvertrag im Aalener Landratsamt unterzeichnen. Dieser Vertrag hat eine Laufzeit von 15 Jahren mit einer Verlängerungsoption um weitere fünf Jahre und bietet so eine verlässliche Grundlage für die Zukunft. 

Einen weiteren Baustein in Sachen Digitalisierung stellen die vom Land angekündigten Digitalisierungszentren dar, für die sich der Ostalbkreis im Verbund mit weiteren Partnern beworben hat. Anfang nächsten Jahres will das Land bekannt machen, wer den Zuschlag erhält. Ein idealer Standort für ein solches Digitalisierungszentrum wäre in Aalen das alte Gebäude des IHK-Bildungszentrums in unmittelbarer Nähe zum Beruflichen Schulzentrum, in Schwäbisch Gmünd die EULE-Wissenswerkstatt. 

Die Landkreisverwaltung hat für sich die digitale Strategie "Landkreisverwaltung Ostalbkreis 2020" entwickelt, deren wichtigstes Ziel es ist, verwaltungsintern auf allen 1.500 Büroarbeitsplätzen bis Ende des Jahres 2020 flächendeckend die E-Akte einzuführen. Damit verbunden sind bedeutende Veränderungen der internen Arbeitsabläufe, vor allem in den Bereichen Postverarbeitung, Außendienst, Umgang mit (Alt-)Akten und die Bürogestaltung. Neben der Umgestaltung interner Prozesse haben wir in diesem Jahr einen weiteren Online-Bürgerservice realisieren können, nämlich die Online-Wiederzulassung eines Kraftfahrzeugs mit ePayment-Funktion.

Dass für die Zukunftsfähigkeit einer Raumschaft die erfolgreiche Digitalisierung ein Kernthema sei, betonte der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Thomas Strobl bei seiner Kreisbereisung im Mai. Kernthemen seien jedoch auch die Aus- und Weiterbildung sowie die Weiterentwicklung der Hochschulen, so der Minister. Dass sich der Ostalbkreis als Träger der Beruflichen Schulzentren dieser Verantwortung bewusst ist, zeigt sich an den Investitionen in Millionenhöhe, die seit Bestehen des Ostalbkreises getätigt wurden. So konnten wir Anfang März die neue Mensa am Beruflichen Schulzentrum in Schwäbisch Gmünd nach 15-monatiger Bauzeit und einem Invest von rund 4,1 Millionen Euro einweihen. Die Planungen für die Generalsanierung des Schwäbisch Gmünder Schulzentrums mit einer Gesamtsumme von über 25 Millionen Euro laufen, Sanierungsstart soll im Frühsommer 2018 sein. 

Mit Blick auf den sich immer deutlicher abzeichnenden Fachkräftemangel auch in unserer Region sind wir bestrebt, unsere jungen Menschen so gut wie möglich zu qualifizieren. Neben den vielfältigen Projekten, die das Bildungsbüro der Landkreisverwaltung in Sachen Übergang Schule und Beruf anbietet, haben im Sommer dieses Jahres alle Beruflichen Schulzentren des Kreises Kooperationsvereinbarungen mit allgemein bildenden Schulen geschlossen. Dadurch wollen wir es Schülerinnen und Schülern ermöglichen, ganz gezielt eine individuelle Wahl treffen zu können, wie es nach der Sekundarstufe I weitergehen soll. Mit umfangreichen Informations- und Beratungsangeboten wollen wir die Jugendlichen bei ihrer Entscheidung für eine Ausbildung oder eine Fortsetzung ihrer schulischen Laufbahn kompetent unterstützen. Auch die Ausbildungs- und Studienmessen oder die jährlich von uns veranstalteten Bildungskonferenzen – zur diesjährigen Konferenz konnten wir den ehemaligen Kulturstaatssekretär Julian Nida-Rümelin als Hauptredner begrüßen – sind Teil dieses Angebotes, mit dem wir selbstverständlich auch junge Migrantinnen und Migranten ansprechen. 

Durch Wettbewerbe wie etwa den im Rahmen der Industriewochen 2017 ausgelobten "Young Industrial Art Award" erhalten Auszubildende die Chance, innovative Ideen in Gang zu setzen, die für den Industriestandort Ostwürttemberg und die ansässigen Unternehmen sowie für die jungen Menschen selbst wichtige Ressourcen sind. Alle Kunstwerke, die für den Wettbewerb erstellt wurden, wurden anlässlich der Eröffnung des neuen IHK-Bildungszentrums Anfang Dezember präsentiert und sind dort bis auf weiteres ausgestellt.

Nicht nur Industrie und Dienstleistung, sondern auch dem Sektor Landwirtschaft kommt im Ostalbkreis eine hohe Bedeutung zu, fungieren die Landwirte doch als Lebensmittelerzeuger und prägen und pflegen unsere Kulturlandschaft nachhaltig. Um die Herausforderungen der heimischen Landwirtschaft einerseits, andererseits aber vor allem die Leistungen der Bauern im Ostalbkreis transparent darzustellen, hat der Ostalbkreis im Frühjahr deshalb gemeinsam mit dem Bauernverband Ostalb e.V. eine Imagekampagne gestartet. Neben Banneraktionen und Veranstaltungen war zentraler Bestandteil der Kampagne eine Artikelserie in der regionalen Presse und Social Media.

Waren wir ursprünglich noch von rund 750 Neuzugängen an Flüchtlingen ausgegangen, so wurden uns vom Land in diesem Jahr nur 200 Menschen zugewiesen. Von ursprünglich 70 Unterkünften für die sogenannte vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen konnten wir 34 aufgeben. Unsere in Modulbauweise neu erstellte Flüchtlingsunterkunft in Aalen-Unterkochen wurde im September erstmals bezogen. Weil sozialer Wohnraum aber nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für andere Menschen in prekären Lebenslagen benötigt wird, haben wir im Juni ein Online-Portal im Internet freigeschaltet, auf dem Eigentümer von freiem Wohnraum diesen zur Vermietung beim Landratsamt anbieten können. Ganz aktuell arbeiten wir auf der Grundlage der Wohnungsmarktanalyse des Büros Rödl & Partner an einem Konzept zur Aktivierung von sozialem Wohnraum, das wir im kommenden Frühjahr präsentieren wollen. 

Mit der Unterzeichnung der "Charta der Vielfalt" zu Beginn dieses Jahres haben wir demonstriert, dass wir als Landkreisverwaltung frei von Vorurteilen sein wollen. Wir wollen allen Beschäftigten ein vorurteilsfreies und wertschätzendes Arbeitsumfeld bieten und die Themen Gleichstellung, Integration, Inklusion und Partizipation voranbringen. Dazu gehört auch der Gleichstellungsaktionsplan, den der Kreistag im März dieses Jahres verabschiedet hat und der verbindliche Ziele und Maßnahmen für die Gleichstellung von Frauen und Männern festlegt. Ein weiterer Baustein in diesem Kontext ist der Chancengleichheitsplan, den wir erst jüngst im zuständigen Kreistagsausschuss präsentiert haben und der Maßnahmen zur tatsächlichen Chancengleichheit von Männern und Frauen in der Landkreisverwaltung aufzeigt. Mit dem Projekt „Verwaltung für ALLE“ sind wir darüber hinaus dabei, uns intensiv mit dem Thema Inklusion zu befassen, um bauliche Barrieren in unseren Dienststellen abzubauen, die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Internetzugang zu vereinfachen und Inklusionsbegleiter innerhalb der Kreisverwaltung auszubilden.

Viele Projekte können wir initiieren, für Vieles braucht es aber die helfenden und unterstützenden Hände des Ehrenamts. Dass dieses im Ostalbkreis besonders ausgeprägt ist, wissen wir nicht erst seit der Flüchtlingswelle vor zwei Jahren. Deshalb ist es eine bemerkenswerte Auszeichnung, wenn gleich zwei ehrenamtliche Initiativen im Kreis als "Leuchtturm der Bürgerbeteiligung" geehrt werden. 

So erhielten die Macherinnen des Nähcafés in der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in der Ulmer Straße in Aalen und das Projekt "Beteiligungsorientierte Erstellung des Aktionsplans Inklusion" der Stadt Schwäbisch Gmünd einen ersten Preis im Marmorsaal des Stuttgarter Neuen Schlosses im Beisein von Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, überreicht.

Ganz am Ende des Jahres beschäftigt uns noch immer die Bundestagswahl vom 24. September. In den 492 Allgemeinen Wahlbezirken und 102 Briefwahlbezirken der beiden Wahlkreise 269 und 270 waren bei den insgesamt 66 Städten und Gemeinden rund 4.500 Wahlhelfer tätig, viele von ihnen ebenfalls ehrenamtlich. Die Wahlbeteiligung lag im Wahlkreis 270 Aalen-Heidenheim bei 76,71 Prozent, im Wahlkreis 269 Backnang-Schwäbisch Gmünd sogar bei 77,26 Prozent. Als Abgeordnete wurden Roderich Kiesewetter im Wahlkreis 270 für die CDU und im Wahlkreis 269 Norbert Barthle, ebenfalls für die CDU, direkt in den Bundestag gewählt. Christian Lange und Leni Breymaier errangen für die SPD und Margit Stumpp für Bündnis 90/Die Grünen einen Sitz im Bundestag. Der Deutsche Bundestag hat sich bereits am 24. Oktober konstituiert, die Parteien ringen nach dem Scheitern einer Jamaika-Koalition unter der Federführung von Kanzlerin Angela Merkel noch immer um die Regierungsbildung, sodass die bisherige Regierung bis auf Weiteres geschäftsführend tätig bleibt.

Auch in diesem Jahr hat der Ostalbkreis wieder eine Vielzahl an Veranstaltungen geboten - angefangen von Kunstausstellungen, Informationsveranstaltungen zu Europa mit hochrangigen EU-Vertretern über Bürgerdialoge bis hin zum KlimaFORUM Ostalb, das mit dem bekannten Fernseh-Meteorologen Sven Plöger weit über 500 Gäste ins Aalener Landratsamt gelockt hat.

Ich danke den inzwischen rund 1.900 Beschäftigten unserer Kreisverwaltung herzlich für die sehr gute Arbeit, die wiederum geleistet wurde. Mit dem am 19. Dezember 2017 vom Kreistag verabschiedeten Haushalt für das kommende Jahr haben wir ein solides Kursbuch, um weiter erfolgreich für den Ostalbkreis zu arbeiten.

Für das neue Jahr wünsche ich Ihnen Gesundheit und Erfolg!

Ihr 

Klaus Pavel
Landrat des Ostalbkreises "

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