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Donnerstag, 18 Mai 2017 12:00

IHK Ostwürttemberg: Finanz- und Rechtsausschuss konstituiert

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Die Mitglieder des Finanz- und Steuerausschusses sowie die ausgeschiedenen Mitglieder, die bei der Sitzung verabschiedet wurden. Die Mitglieder des Finanz- und Steuerausschusses sowie die ausgeschiedenen Mitglieder, die bei der Sitzung verabschiedet wurden. Bilder: IHK Ostwürttemberg

In der konstituierenden Sitzung des IHK-Finanz- und Steuerausschusses Ende April 2017 wurde Josef Helmer (Helmer u. Partner mbB, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Heidenheim) in seinem Amt bestätigt und einstimmig zum Vorsitzenden wiedergewählt. Der Ausschuss besteht aus 21 ehrenamtlichen Mitgliedern und berät die Vollversammlung der IHK Ostwürttemberg zu Steuern und Steuergesetzen.

Josef Helmer steht seit 2007 an der Spitze dieses Gremiums. IHK-Hauptgeschäftsführerin Michaela Eberle gratulierte dem alten und neuen Vorsitzenden zur Wiederwahl, bedankte sich für dessen ehrenamtliches Engagement und freute sich auf eine weiterhin gute und erfolgreiche Zusammenarbeit. Auf der Tagesordnung zur Sitzung stand u. a. ein Erfahrungsaustausch über die „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)“.

Grundlage der Diskussion war eine bundesweite Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Die Ausschussmitglieder bestätigten das Ergebnis dieser Erhebung, wonach die Praktikabilität und Verständlichkeit der GoBD-Regelungen stark zu wünschen übrig lasse. Eine Überprüfung dieser Grundsätze zur digitalen Buchführung hinsichtlich deren Praxistauglichkeit sei dringend erforderlich. Insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen seien die Regelungen schwer verständlich, unübersichtlich und wenig praktikabel. Wichtige Passagen könnten, auch wegen zahlreicher Querverweise, nicht auf Anhieb gefunden werden. Unklar sei auch, welche Unterlagen vernichtet werden könnten, weshalb diese häufig zu lange aufbewahrt würden. Gerade wegen der Komplexität der Regelungen bestehe Bedarf an der Erteilung verbindlicher Auskünfte durch die Finanzverwaltung, z. B. für Verfahrensdokumentationen. Solche Auskünfte würden derzeit jedoch grundsätzlich verweigert.

Weiteres Thema der Sitzung waren die Erwartungen der Ausschussmitglieder an eine Reform der Unternehmensteuern. Das Gremium war sich einig, dass wesentlicher Bestandteil einer Steuerreform der Abbau von Bürokratie und die Minderung der Komplexität des Steuerrechts sein müssten. Auch sei eine Beschleunigung der Digitialisierung dringend erforderlich. Hiervon würden nicht nur Betriebe, sondern auch die Finanzverwaltungen profitieren.
Die Ergebnisse der Ausschusssitzung werden Grundlage der weiteren Beschlussfassung in der IHK sein, auf deren Basis dann auf die politischen Entscheidungsträger zugegangen wird.

Abschließend dankte der Ausschussvorsitzende Helmer dem ausgeschiedenen Mitglied Veit Reinhart, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in Aalen, für dessen langjähriges und engagiertes Mitwirken im Ausschuss.

Mitglieder des IHK-Finanz- und Steuerausschusses sind:
Hubert Baier, Geschäftsführer Günther + Schramm GmbH , Oberkochen; Peter Baumgartner, Vice President Tax PAUL HARTMANN AG, Heidenheim; Hans S. Braun, Geschäftsführer TTG Testa Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellsch. Steuerberatungsgesellschaft, Heubach; Ralf Dempel, Kaufm. Leiter RUD-Ketten Rieger & Dietz GmbH u. Co. KG, Heidenheim; Andreas Faget, Leiter Finanzen
Edelmann GmbH, Heidenheim; Markus Frei, Stellvertretendes Vorstandsmitglied Kreissparkasse Ostalb, Schwäbisch Gmünd; Ulrich Grath, Ulrich Grath Immobilien, Heidenheim; Sabine Gronbach, Leiterin Steuern Konzern Voith GmbH, Heidenheim; Kurt Heißwolf, Prokurist und Leiter Finanz- und Rechnungswesen, Steiff Beteiligungsgesellschaft mbH, Giengen; Josef Helmer, Helmer u. Partner mbB, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Heidenheim; Christian Hühn, Geschäftsführer SHW Werkzeugmaschinen GmbH, Aalen; Otto Kieninger, Geschäftsführer KIENINGER GmbH Steuerberatungsgesellschaft, Bopfingen; Klaus Lingel, Geschäftsführer Aalener Immobiliengesellschaft Hausverwaltung und Vertrieb mbH, Aalen; Frank Reinhart, Reinhart GmbH, Aalen; Hans Günter Rosenthal, Geschäftsführender Gesellschafter Paradair Klimagerätebau GmbH & Co. KG, Lorch; Thomas Schöpplein, Vorstand Kreissparkasse Heidenheim; Christine Straub-Delvo, Kaufmännische Leitung, Franz Schuck GmbH, Steinheim; Dieter Wahl, Geschäftsführer C.F. Maier GmbH + Co. KG, Königsbronn; Matthias Walber, Leiter Finanzen, Rechnungswesen und Steuern SHW AG, Aalen; Werner Weber, Leiter Konzernsteuern, Carl Zeiss AG, Oberkochen; Thomas Wellmann, Geschäftsführer Munksjö Paper GmbH, Aalen.


Auch der IHK-Rechtsausschuss konstituierte sich. Am 27. April 2017 wurde in der konstituierenden Sitzung des Rechtsausschusses der IHK Ostwürttemberg der bisherige Vorsitzende, Dr. Michael Banz, Leiter der Rechtsabteilung der PAUL HARTMANN AG in Heidenheim, einstimmig als Vorsitzender bestätigt. Das ehrenamtlichen Gremium mit seinen 13 Persönlichkeiten aus Unternehmen Ostwürttembergs wird sich auch künftig mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen befassen.

Die Mitglieder des IHK-Rechtsausschusses um ihren Vorsitzenden Dr. Michael Banz (5. v. rechts) sowie IHK-Hauptgeschäftsführerin Michaela Eberle.
Bild: IHK Ostwürttemberg


Dabei legte der erstmals für eine fünfjährige Amtsperiode bis 2021 gewählte Ausschuss in der Sitzung seinen Schwerpunkt auf die Fortentwicklung der politischen Positionen der IHK Ostwürttemberg. Hier wird das Gremium seine beratende Funktion gegenüber der Vollversammlung der IHK Ostwürttemberg durch Vorbereitung der politischen Postionen auf Landes-, Bundes- und Europapolitischer Ebene wahrnehmen. Zu diesem Zweck wird der Ausschuss nicht nur die aktuellen politischen Positionen mit rechtlichem Schwerpunkt weiterentwickeln, sondern auch neue Aspekte und gegebenenfalls regionale Besonderheiten in die Diskussion mit einbringen. Ansatzpunkte hierfür werden einerseits im Abbau bestimmter Bürokratie gesehen, andererseits in einer besseren Rechtsetzung. Exemplarisch wurden hierzu genannt eine Neufassung und praktikabel handhabbare Regelung zur Scheinselbständigkeit sowie die Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof zum Arbeitsrecht in den deutschen Regelungen.

Weiterer Bedarf wurde in einer Weiterentwicklung der Verbraucherpolitik gesehen. In dieser sollen neu Verbraucherschutzregelungen nur dort neu geschaffen werden, wo dies auch durch eine nennenswerte Anzahl von Verstößen gegen bereits bestehende Regelungen gerechtfertigt ist. Zudem solle der Gesetzgeber künftig Regelungen vermeiden, welche wirtschaftlich Tätige teils schon fast unter Generalverdacht stellten, wie dies beispielsweise im Entwurf eines Unternehmensstrafrechts der Fall gewesen sei.

Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung lag in einer Erörterung der Neuregelungen zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Hier stellten die Rechtsanwälte Martin Rolke und Hans P. Schwarz der BFS-Anwaltskanzlei in Aalen das neue Gesetz vor. Bersonders intensiv diskutiert wurden dabei die weitreichenden Folgen eines Verstoßes, welcher bis zum Ausschluss von öffentlichen Aufträgen führen kann und die sogenannte „Festhaltenserklärung“, welche von den Anwesenden als wenig praktikabel bewertet wurde.


Mitglieder des Rechtsausschusses in der Wahlperiode 2017-2017 sind:
Dr. Michael Banz, Leiter der Rechtsabteilung der PAUL HARTMANN AG; Corinna Bieg, Syndikusanwältin der Josef Rettenmaier & Söhne Holding GmbH & Co. KG; Joachim Fischer, Leiter der Personalabteilung der Kreissparkasse Ostalb; Thomas Häußler, Leiter Operatives Personalwesen der Maschinenfabrik Alfing Kessler GmbH; Jochen Himpel, Leiter der Rechtsabteilung der Weleda AG; Ulrich Hoffmann, Zentralbereichsleiter Recht und Patente der Carl Zeiss AG; Björn Janouschek, HENSOLDT Optronics GmbH; Dirk Jentzsch, Rechtsanwalt der ropa GmbH & Co. KG; Konrad Kohler, Leiter der Abteilung Recht der Schwäbische Hüttenwerke Automotive GmbH; Dr. Jörg Kondring, Leiter der Konzern-Rechtabteilung der Voith GmbH; Markus Lorenz, Patentanwalt Lorenz & Kollegen Patentanwälte; Dr. Stefan Werner, Rechtsanwalt, Rechtsanwälte Dodt & Kollegen; Alexander Wolfs, Leiter Recht und Vertragswesen, Kessler & Co. KG.

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